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  • Termin in dem Verfahren StGH 1/21

  • Das Sozialgericht Oldenburg hat am 17.01.2022 (Aktenzeichen S 43 AS 1/22 ER) entschieden, dass trotz der stark gestiegenen Inflation in der 2. Jahreshälfte des Jahres 2021 die Regelsätze nach dem SGB II (Hartz IV) weiterhin als verfassungsgemäß angesehen werden können.

  • Die Erlaubnis zur Aufsuchung von Steinen, Kies und Sand im Feld „Kieler Bucht“, die der Kiese und Sande Ostsee GmbH zugeteilt worden war, ist offiziell aufgehoben worden. Das Unternehmen hatte die Erlaubnis Anfang Dezember an das zuständige Landesamt für Berg-bau,[…]

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